Gemeindeversammlung

In der Organisation der Gemeinde ist die Gemeindeversammlung das oberste Organ. Die gesetzliche Grundlage wird aus dem kantonalen Gemeindegesetz und der Gemeindeordnung abgeleitet. Die Gemeindeversammlung findet in der Regel in der Allmendhalle (Mehrzweckhalle Allmendstrasse) statt.


Allmendhalle

Im Minimum sind nach Gemeindegesetz 2 ordentliche Versammlungen vorgeschrieben. Die sogenannte "Rechnungsgmeini" findet im Juni und die "Budgetgmeini" anfangs Dezember statt. Im Bedarfsfalle wird der Gemeinderat zu ausserordentlichen Gemeindeversammlungen aufrufen. In jedem Fall erhalten Sie rechtzeitig eine Einladung mit einer Erläuterung zu allen behandelten Themen zugestellt.

 
 


Die wesentlichen §§ aus der Gemeindeordnung von Metzerlen-Mariastein sind:

Einberufung der Gemeindeversammlung §9 Die Stimmberechtigten sind mindestens 7 Tage im Voraus zur Gemeindeversammlung einzuladen.

§21
GG

         
    2 Ort, Datum, Zeit und Traktanden sind anzugeben.  
         
    3 Die Einladung ist im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen oder den Stimmberechtigten zuzustellen.  
         
    4 Die Anträge des Gemeinderates sowie die entsprechenden Unterlagen sind während der Einladungsfrist aufzulegen.  
          
Öffentlichkeit der Verhandlungen §13 Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung und des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich. §31
GG
          
    Aus wichtigen Gründen kann der Gemeinderat beschliessen, die Öffentlichkeit an seinen Verhandlungen auszuschliessen.   
          
Allgemeine Mitwirkungsrechte an der Gemeindeversammlung §16 1 Wer stimmberechtigt ist, kann:  §31
GG
          
     
  1. an der Gemeindeversammlung teilnehmen, sich an der Diskussion beteiligen sowie zu den traktandierten Gegenständen Anträge und zum Verfahren Ordnungsanträge stellen,
  2. eine Motion zu einem Gegenstand einreichen, für den die Gemeindeversammlung zuständig ist,
  3. ein Postulat zu einem Gegenstand einreichen, für den die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat zuständig ist,
  4. mit einer Interpellation an der Gemeindeversammlung mündlich Auskunft über Gemeindeangelegenheiten verlangen.
 
       
       
       
       
       
       
          
    2 Die Motion verlangt vom Gemeinderat, der Gemeindeversammlung einen Reglements- oder Beschlussentwurf.   
          
    3 Das Postulat verlangt vom Gemeinderat zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen ist.   
          
    4 Die Motion oder das Postulat sind schriftlich einzureichen und haben ein bestimmtes Begehren und eine Begründung zu enthalten.   
         
    5 Der Gemeinderat hat der Gemeindeversammlung jährlich über den Stand der hängigen, erheblich erklärten Motionen und Postulate zu berichten.  
         
Petition §17   Jeder Einwohner und jede Einwohnerin ist berechtigt, Gesuche und Eingaben an kommunale Organe zu richten. Das zuständige Organ ist verpflichtet, innert angemessener Frist, jedoch vor Ablauf eines Jahres eine begründete Antwort zu geben. Art.26
KV
         
Einberufung der Gemeindeversammlung durch die Stimmberechtigten §18   Ein Fünftel der Stimmberechtigten kann verlangen, dass innert nützlicher Frist eine Gemeindeversammlung einberufen wird. §49
GG
         
Obligatorische Urnenabstimmung §19 1 Über eine von der Gemeindeversammlung beratene Vorlage ist an der Urne abzustimmen, wenn: §50ff
GG
         
     
  1. der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verändert werden soll,
  2. es die Gemeindeversammlung mit einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten bestimmt.
 
         
    2 In diesen Fällen unterbleibt die Schlussabstimmung an der Gemeindeversammlung.  
         
Grundsatz- und Konsultativabstimmung §20 1 Eine Grundsatz- und Konsultativabstimmung an der Urne kann der Gemeinderat anordnen, auch ohne dass er vorgängig eine Gemeindeversammlung durchführt. §52ff
GG
         
    2 Ein Fünftel der Stimmberechtigten kann verlangen, dass der Gemeindeversammlung innert nützlicher Frist ein Geschäft grundsätzlich oder konsultativ vorgelegt wird.  
         
Gemeindeversammlung Befugnisse §22   Neben den in den §§ 50 und 56 des Gemeindegesetzes aufgeführten Befugnissen stehen der Gemeindeversammlung weitere nicht übertragbare Befugnisse zu: §58ff
GG
         
    1 Sie erlässt und ändert die Gemeideordnung und die übrigen rechtsetzenden Gemeindereglemente einschliesslich der Dienst- und Gehaltsordnung für das Gemeindepersonal:  
         
    2 Sie beschliesst:  
         
     
  1. den Voranschlag, den Steuerfuss und die Rechnungsgeschäfte, deren Auswirkungen jährlich einmalig Fr. 50‘000.- oder jährlich wiederkehrend Fr. 10'000.- übersteigen (insbesondere Ausgaben, Nachtragskredite, Eigentumsübertragungen, Einräumung beschränkter dinglicher Rechte, Verpflichtungen oder Einnahmenreduktionen, Gründung oder Erweiterung von Anstalten und Unternehmen, Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen und Zusammenarbeit der Gemeinden).
  2. Kautionen und Bürgschaften ab Fr. 50'000.-.
  3. Landerwerb und Landverkäufe über Fr. 50‘000.-.
  4. Kauf oder Verkauf von Liegenschaften über Fr. 50'000.-.
  5. Die Annahme von Geschenken, Legaten und Stiftungen, welche den Betrag von Fr. 50'000.- im Einzelfall übersteigen.
  6. Über Spezialfinanzierungen.
  7. Zweckgebundene Mittel und ihre Erträge unter Vorbehalt von § 152 des Gemeindegesetzes zu anderen Zwecken zu verwenden.
  8. Über Geschäfte, welche der Zusammenarbeit der Gemeinden dienen.
  9. Einem Zweckverband beizutreten oder aus ihm auszutreten.
  10. Namen und Wappen der Gemeinde.
 
         
    3 Sie ermächtigt Organisationen des privaten Rechts, öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge zu erheben.  
         
    4 Sie übt die Oberaufsicht aus über alle Gemeindeorgane.  

Herz

 

Herzlich willkommen an der nächsten Gemeindeversammlung!

 

 


 
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